Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juni 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Prozessstandschaft · Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils · fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit für eine …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Verbesserung der Mietsache durch eine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zurückbehaltungsrecht des Pächters bei unterlassener …
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem …
Strafrecht
Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten …
Strafrecht Anträge verworfen
Kartellrecht
Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsanforderungen bei Verhängung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens · Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …
Strafrecht
Abfallentsorgung II
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Beschränkung der Bestätigung als Europäischer … · französisches Garantieurteil
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen