BAG-Entscheidungen im Juni 2012

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 27

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl

keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 36

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

bewusst lückenhafte Regelung · kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern

Vollständigkeit der Namensliste · Berechnung des Schwellenwerts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 zitiert von 22

Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

bewusst lückenhafte Regelung · kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 274

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern

Vollständigkeit der Namensliste · Berechnung des Schwellenwerts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 22

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 33

Überstunden – Vergütungserwartung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm

Ausschlussfrist · Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm

Ausschlussfrist · Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 34

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 9

Tarifkonkurrenz – Inhaltsnorm

Ausschlussfrist · Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 84

Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 69

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung · Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 63

Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche · Ausschlussfrist zur Geltendmachung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 96

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 6

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 67

Diskriminierung – Darlegung von Indizien

unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 31

Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Betriebsübergang – Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 17

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Vertragsänderung

Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte

Übertragung medizinischer Verantwortung für einen … · Übertragung einer Spezialaufgabe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 66

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim

AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2012 zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Regelungsbestand "im Zeitpunkt" des Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 51

Berechnung einer Betriebsrente

vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach … · Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen … · unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten

Rückwirkung · Alimentationsprinzip · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 38

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit

Schichtrahmenplan

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel

Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 49

Betriebsrente – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 81

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 9

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto

24/24-Stunden-Schichtsystem

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 29

Arbeitskampf – Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik

Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 3

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente

fiktive Nachversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 3

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto

24/24-Stunden-Schichtsystem

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 24

Tarifvorbehalt – Gesamtzusage

Abfindung bei Wiedereinstellungszusage · Auslegung von § 4 TV SozSich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 81

Urlaubsabgeltungsanspruch – Aufgabe der Surrogatstheorie

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag

Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 18

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.06.2012

Zulage in der Funktionsdiagnostik

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 169

Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 7

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 12

Beschäftigungsanspruch – ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft

Organisationsänderung einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 28

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 4

Jahressonderzuwendung 2009 – Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung

Besitzstandsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen