BFH-Entscheidungen im Juni 2012

Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"

Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

Antrag auf Tatbestandsberichtigung · Rechtliches Gehör · Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der … · Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang · Gerichtskosten

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Keine Nachholung einer fehlenden Beiladung im … · Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde gegen …

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen · Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen …

Ablaufhemmung bei Aussetzungsantrag

Kein Vertretungszwang · Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG

Finanzinnovation, Emissionsrendite · Rückgriff auf die Marktrendite

Recht auf Gehör · Aussetzung des Verfahrens

Anschlussrevision als prozessualer Antrag · neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige …

Entnahme · Keine Buchwertfortführung · Rückwirkungsverbot · Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand …

Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt …

Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung · Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags · Verfolgbarkeit in der Buchführung

Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …

Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der …

Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten … · Rechtsfortbildungsrevision

Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten · Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde · Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Aufladen einer Batterie ist keine Stromerzeugung · Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom

Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF · Informationspflichten bei Regierungswechsel

Keine Steuerentstehung bei bloßer Umwandlung von … · Steuergegenstand · Stromentnahme zwecks Aufladung einer Batterie · Entnahme von Strom aus einer Batterie nicht steuerbegünstigt

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des …