BVerwG-Entscheidungen im Juni 2012

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2012

Technische Norm eines Privaten

verweisende Verordnungsbestimmung · Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 41

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 18

Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Anrechnung auf das Ruhegehalt · Ausgleich von Verlusten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 15

Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 9

Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 163

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Bestimmtheit des Abgabenbescheids · Adressat · Auslegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 36

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.06.2012

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.06.2012 zitiert von 64

Aufklärungsrüge: fehlender Beweisantrag

Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2012 zitiert von 8

Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 14

Erhebung der Vergnügungssteuer

Geldspielautomat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 11

Emissionsberechtigungen: Eigentumsgarantie

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2012 zitiert von 6

Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

Aufzählung von Zutaten · Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.06.2012 zitiert von 7

Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.06.2012

Revisionszulassung: Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.06.2012

Vermögenszuordnung: Wiederaufgreifen des Verfahrens

Beginn der Zweijahresfrist · Divergenzrüge · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.06.2012 zitiert von 11

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Sachkunde des Gerichts · Hinweispflicht · Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2012 zitiert von 2

Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.06.2012 zitiert von 18

Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 2

Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris

BImSchV 20) und der TA Luft · flüchtige organische Verbindungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 2

Rauchverbot in Gaststätten innerhalb von Einkaufspassagen

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 111

Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl

zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 17

Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen

zum Einbringen eigener Sachkunde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2012

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 9

Übergangsgebührnisse: gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt

Überzahlungsrisiko · Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2012 zitiert von 6

Erheblichkeit der völligen Unterlassung einer notwendigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 16

Einnahmen des Entschädigungsfonds

Abführungspflicht der Träger der öffentlichen Verwaltung · Vermögenszuordnung nach dem Einigungsvertrag · Festsetzung des Abführungsbetrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.06.2012

Entziehung des Hochschulgrades

unwürdiges Verhalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 2

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 14

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels

Dosierungsauflage · Risiko von Nebenwirkungen · Empfehlung der Kommission D · Einwand der Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2012 zitiert von 19

Abwägung von Schallschutzmaßnahmen bei heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2012 zitiert von 2

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 6

Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 8

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gemeindliche Planungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2012 LS zitiert von 29

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Versäumung der dreijährigen Prüfungsfrist · Inzidentprüfung bei Verpflichtungsklage bezüglich einer … · keine zusätzliche einjährige Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 31

Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht