BVerwG-Entscheidungen im Mai 2012

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012

Die Kläger sind polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 4

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 27

Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank

Förderungsbewilligung · Verwaltungsakt · Auslegung · Rücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 68

Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung · Beitritt Polens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 16

Bund-Länder-Streit: Kampfmittelräumung

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 45

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Beamtenverhältnis auf Widerruf · Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 61

Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil

vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.05.2012

Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 6

Ausgelaufenes DDR-Recht: Tatsachenwürdigung

Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012

Vermögenszuordnung: zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 4

Beteiligtenvernehmung: informelle Befragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 193

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials

disziplinarrechtliche Ahndung · Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 14

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin

ausbildungsadäquater Arbeitsplatz · Zusatzqualifikation · Fahrerlaubnis der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 6

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

zur Rechtfertigung der vollständigen Untersagung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 15

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG

zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 55

Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen · gespaltene Widerspruchsentscheidung · Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 29

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 55

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 25

Eintragung im Verkehrszentralregister

Verwertbarkeit · zehnjährige Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau

Grenzwert · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in …

kein Einbezug von Vertretern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit

Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 5

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung

Stellenzulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 27

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 6

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten

Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen … · keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Soldatenversorgung: Zulassungsschein

Übergangsbeihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2012 LS zitiert von 36

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 17

Mitbestimmung bei Eingruppierung

außertarifliche Zulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 62

Disziplinarmaßnahme: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.05.2012 LS zitiert von 49

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung

Informationszugang im Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2012 zitiert von 10

Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 19

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler

Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.05.2012 zitiert von 51

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2012

Revisionszulassung: Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe von …

Verwaltungsrecht