BVerfG-Entscheidungen im Mai 2012

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 31.05.2012 zitiert von 4

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.05.2012 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier

nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.05.2012 zitiert von 12

Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener …

Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der … · Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im Ausgangsverfahren …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.05.2012 zitiert von 2

Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden

fehlende Begründung einer Entscheidung über … · Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt · Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2012 zitiert von 17

Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als …

keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2012 zitiert von 4

Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier

keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.05.2012 zitiert von 43

Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995

fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2012 zitiert von 5

§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen

Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2012 zitiert von 55

keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.05.2012 zitiert von 3

Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren

Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick … · Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.05.2012

einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen

Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2012 zitiert von 9

Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines …

hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus … · keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.05.2012 zitiert von 90

Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, umstrittenen Rechtsfrage im …

hier: Rechtsschutzinteresse an rückwirkender Erteilung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.05.2012 zitiert von 12

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.05.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.05.2012 zitiert von 30

"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines …

keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen …

Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2012 zitiert von 21

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von auf mehrere …

besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 54

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.05.2012

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf …

keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Einstweilige Anordnung 04.05.2012

Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für …

Fehlen einer Übergangsfrist · hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG Erster Senat Einstweilige Anordnung 04.05.2012 LS

Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits …

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung