BSG-Entscheidungen im Mai 2012

Klärungsbedürftigkeit · Maßstab

Verfahrensmangel · Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Anhörung

Rüge einer Verletzung des § 109 SGG

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · neurologisch-psychiatrisches Gutachten

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Zeuge · Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · rechtliches Gehör · Anhörung

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Amtsermittlungsgrundsatz · Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens · Schwerbehindertenrecht · GdB-Festsetzung

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften · Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen … · Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die Rücknahme … · keine Anwendbarkeit des § 44 Abs 3 SGB 10 · keine Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides allein wegen …

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · Prozessführungsbefugnis der Kommune · Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des … · psychosoziale Betreuung

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in … · Anteil für den erzieherischen Einsatz · Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge

absoluter Revisionsgrund · hier aber Urteil statt Beschluss · keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

Vermögensberücksichtigung · Münzsammlung · keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung · keine besondere Härte

falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK · Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer … · zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen … · Beginn der Sechs-Wochen-Frist

keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei … · keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage · keine Anwendung auf fiktive Guthaben

Einkommenserzielung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Guthaben aus Betriebskostenabrechnung

Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit · Verfassungsmäßigkeit

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer … · Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in … · sozialgerichtliches Verfahren · keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch … · Amtsermittlungspflicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen … · Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag · Auslegung

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

unmittelbare und mittelbare Unfallfolge · Ursachenzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung · psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht …

gewerbliche Berufsgenossenschaft · Deutsche Rentenversicherung Bund · Gemeinnützigkeit · gemeinnütziges Unternehmen

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des … · Gesundheitserstschaden · Organspende · Komplikation

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Breitenwirkung

Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern …

Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden … · einzige ärztliche Feststellung · Begründung des Krankengeldanspruchs für mehrere …

Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig … · Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf … · Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem … · prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im …

Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats · angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung … · Nichtbestehen einer allgemeinen Fürsorgepflicht der … · sozialgerichtliches Verfahren

Analphabetismus · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Bewertung der neurologischen Leistungen im einheitlichen …

fiktive Einbeziehung · sachliche Voraussetzung · ingenieurtechnische Tätigkeit

betriebliche Voraussetzung · VEB Schiffselektronik Rostock

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Tatbestandsmerkmals der "vergleichbaren Auswirkungen"

keine grundsätzliche Beanstandung hinsichtlich der … · zytologische Laborleistung · fachfremde Leistung für Fachärzte für Innere Medizin mit …

rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende betriebsbedingte Kündigung

Erfolg des Widerspruchs · Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine … · ursächlicher Zusammenhang

keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten … · Geltungszeitraumprinzip · intertemporales Recht · sperrzeitbegründendes Ereignis