Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2012
Bundesgerichtshof
176 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
176 Entscheidungen
Beihilfe durch Nichtstun und durch Begleitung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Veröffentlichung des Fotos eines Prominenten bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und … · strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als … · Notwendigkeit eines Fachgespräches
Berufsrecht
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel in …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
Strafrecht Revision verworfen
Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
Strafrecht Revision verworfen
Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei … · notwendige Erörterung eines Erkennens der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten … · Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat … · Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der vorhandenen Unterlagen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Prüfung der Klausel durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer … · Strafzumessung nach einer Verständigung
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen