Vermehrung der Stimmrechte
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2012
Bundesgerichtshof
120 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
120 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung eines Mittäterexzesses · Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Büroorganisation des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungszuschlag für Prüfung und Durchsetzung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des … · Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der Pflicht zur Information des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten …
Strafrecht Abgeändert
Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung eines gestörten …
Zivilrecht
Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen …
Strafrecht Revision verworfen
Erheblichkeit zu erwartender Gewalt- und Aggressionsdelikte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenschutz im Bestimmungsland · Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigene Sachkenntnisse der Partei als Bauingenieur
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen …
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen … · Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im … · Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen