Hilfsantrag · unzulässiges Aliud -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im April 2012
Bundespatentgericht
49 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke · keine Prägung durch Markenbestandteil
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Markenusurpation · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen · keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale … · Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Doppelvertretungskosten im … · Erstattungsfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz
keine geographische Angabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch … · Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders · Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren … · Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
komplexe graphische Gestaltung · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Begründungspflicht · keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht … · wesentlicher Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft · Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Täuschungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"FAHRAD" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
keine Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang …
zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …
Marken- und Patentrecht
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als … · Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten … · Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die … · Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Verwechslungsgefahr -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen