Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der … · hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der … · keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im April 2012
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Vermutung des Zugangs eines Verwaltungsakts gem § 122 Abs 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen … · uneinheitliche obergerichtliche Rspr · besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 …
Verfassungsrecht
Kindergeld - Keine Berücksichtigung eines volljährigen …
Verfassungsrecht
Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei …
Verfassungsrecht
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von § 8b Abs 5 KStG in der …
Verfassungsrecht
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen "Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen …
Keine Veranlassung für Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde …
Verfassungsrecht
GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Anwendungsvorschrift des § 27 Abs 3 UmwStG idF vom …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen