BVerwG-Entscheidungen im April 2012

Bundesverwaltungsgericht

39 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2012 zitiert von 26

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 14

Mitgliedschaft in einem Wasserverband

Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht · Ende der Mitgliedschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr

Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 263

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Untersuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 45

Bemessung von Fleischhygienegebühren

Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 6

Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst

länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 14

Vergnügungssteuer für Filmvorführung

Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 3

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 5

Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr)

Verjährung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2012 zitiert von 4

Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier

hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2012

Revisionszulassung: Genehmigung privater Schulen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 45

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: geringfügige Beschäftigung

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 126

Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier

Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 205

Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck

Parkraum im Norddeicher Hafen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 18.04.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 18

Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.04.2012 zitiert von 6

Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe entgegen dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 14

Vereinsverbot: humanitäre Hilfsleistung

Unterstützung der HAMAS

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 29

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

besondere Gefährdungssituation

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2012

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung

Maßnahme der Berufsorientierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2012 zitiert von 4

Ausbildung zum Heiler

Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2012

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.04.2012 zitiert von 34

Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.04.2012 zitiert von 13

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2012 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.04.2012 zitiert von 38

Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2012 zitiert von 6

Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2012 zitiert von 4

Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 11

Planfeststellungsrecht: überörtliches Straßenbauvorhaben

Verfahrensposition des Drittbetroffenen · Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 10

Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht