BAG-Entscheidungen im April 2012

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012 zitiert von 82

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

statische oder dynamische Verweisung · Wahrung tariflicher Ausschlussfristen · Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 7

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw · Geschlechtsdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung – Grundschullehrerin

Disziplinierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 44

Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 98

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung

Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 64

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer …

Beschränkung der AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 21

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 53

Mitbestimmung bei Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 8

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 130

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 3

Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen

Tarifauslegung · kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 125

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 4

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 18.04.2012 zitiert von 8

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 31

Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis

maßgeblicher Wirtschaftszweig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 16

Feststellungsklage – "Verbandsklage" nach § 9 TVG

Anforderungen an den Klageantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat EuGH-Vorlage 18.04.2012 LS

Vorabentscheidungsersuchen – Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 66

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 21

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 15

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT

Teilnahme am Bewährungsaufstieg · Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe · Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 54

Eingruppierung einer Architektin

BAT-KF · akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 10

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 15

Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 11

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 2

Variable Vergütung – Vertragsauslegung

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 40

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung

Anpassung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Rechtscharakter einer Versorgungsordnung

Ablösung durch Betriebsvereinbarung · unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 11

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Pensionszusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 17.04.2012 zitiert von 21

Beteiligung – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012

Berechnung einer Betriebsrente

Diskriminierung wegen Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 16

Auslegung einer Versorgungsordnung

Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 9

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.04.2012 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Rechtscharakter einer Versorgungsordnung

Ablösung durch Betriebsvereinbarung · unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 38

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben