BAG-Entscheidungen im März 2012

BAG 3. Senat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsatz

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.03.2012 zitiert von 15

Betriebsrente – Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 91

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Sozialauswahl · Bildung von Altersgruppen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 22.03.2012 zitiert von 4

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 38

Zugang eines Kündigungsschreibens

Wahrung der Klagefrist · nachträgliche Klagezulassung · Anwaltsverschulden · Zwischenstreit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 50

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Auslauffrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer

vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 70

Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter

Vergütungsgruppe IVa BAT

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 45

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in …

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 8

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 24

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und … · Tätigkeit als Wegewart

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 23

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 58

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 6

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und … · Tätigkeit in der Einsatzzentrale

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 8

Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 181

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 12

Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 2

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 12

Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer

vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 48

Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in …

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 90

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer

§ 26 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 zitiert von 19

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst

Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Altersteilzeit im Blockmodell

Wegfall der Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe … · fester Bezügebestandteil iSv § 4 AltTZTV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 64

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 32

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 47

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 12

Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 18

Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit

§ 850a Nr 4 ZPO

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.03.2012 zitiert von 62

Bestimmtheit der Urteilsformel

Wiedereinstellungsanspruch · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen