BAG-Entscheidungen im Februar 2012

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 93

Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 42

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung

tariflicher Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 60

Änderungskündigung – "überflüssiges" Änderungsangebot

Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 10

Änderungskündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 8

Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 68

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 14

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 21

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas

Verhältnis zu Haustarifverträgen · wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 3

Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule

DWArbVtrRL

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 23

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA

Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 125

Annahmeverzug – Leistungswille

Verbindlichkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2012

Tarifliche Leistungszulage – Anwendung des § 315 BGB

Feststellung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 28

Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag

Blankettverweisung · Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 55

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Anerkenntnisurteil 22.02.2012

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 63

Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto

Anspruch auf Durchführung eines tariflichen … · Zulässigkeit einer Stufenklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 zitiert von 7

Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes

Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt · Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 zitiert von 53

Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen · Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 24

Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses

Anrechnung von Urlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 29

Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 23

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

Dienstvertragsordnung · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 61

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 129

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 370

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen

Dienstvertragsordnung · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 29

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.02.2012 zitiert von 16

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile

Veränderungen im Vertriebssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Altersgrenze für Flugbegleiter · MTV Kabinenpersonal Lufthansa

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 12

Sozialkassenverfahren – Baugewerbe

internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 28

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 72

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 2

Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde

erledigendes Ereignis · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses · Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 11

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 10

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten

Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 71

Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete …

Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 17

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …

Tarifauslegung · Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 27

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung

befristete Einzelverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.02.2012 zitiert von 11

Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen