BVerwG-Entscheidungen im Februar 2012

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 17

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 32

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot: gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Milchreferenzmenge: Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag

offensichtlicher Irrtum · Berichtigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 44

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.02.2012

Besetzung des Gerichts

Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 8

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen Abweichung von Rechtsprechung

Revisionsszulassung · Rechtsprechungsabweichung · VwGO § 132 · Satzungsteilbarkeit · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Zulassung der Revision wegen angeblicher Rechtsabweichung bei Satzungsinterpretation

Revisionsszulassung · Rechtsabweichung · Satzungsteilbarkeit · VwGO § 132 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 59

Vergnügungssteuer: steuerliche Belastungsgleichheit

unterschiedliche Normgeber · Besteuerung von Geldspielgeräten · Mangel der Steuersatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.02.2012

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 7

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 8

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 125

Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 4

Wahlgleichheit: universitäre Selbstverwaltung

Sachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 61

Zugriffsdelikt: erfolgreiche Aufklärungsrüge

Sachaufklärung · Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen … · mildernder Umstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger, der als tarifbeschäftigter Lehrer im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 182

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt

Einbeziehung von entlastenden Umständen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten steht, strebt die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 7

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2012 zitiert von 13

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 46

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 6

Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando

Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012

Der Kläger erstrebt den Erlass von - durch Dauerbescheid festgesetzten - Langzeitstudiengebühren nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 14

Der Kläger erstrebt den Erlass von - durch Dauerbescheid festgesetzten - Langzeitstudiengebühren nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 10

Erlass von Langzeitstudiengebühren

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2012 zitiert von 6

Negativer Kompetenzkonflikt: Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.02.2012

Revisionszulassung: Berufsanerkennung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 31

Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · Sollvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 2

Folgen der Disziplinarmaßnahme

Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 5

Revisionszulassung: Sportwettenmonopol und Werbung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 37

Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht

objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 3

Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 92

Klageerhebung: Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 191

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Dauer der Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 4

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 82

Verfahrensfehler: aktenwidrige Tatsachenfeststellung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 55

Kostenerstattung: Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe

Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 26

Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 8

Bau der A 100 in Berlin

Untersagung der Baufeldfreimachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2012

Nachzulassungsverfahren: unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 11

Wertgleiche Abfindung: Bemessung der Landabfindung

Verwaltungsrecht