Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2012
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen … · Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung … · verfehlte fachgerichtliche Auslegung als … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der …
Verfassungsrecht
Verbraucherzentrale als "andere Möglichkeit" zur … · hier: fachgerichtliche Tatsachenfeststellungen nicht …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der …
BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise … · im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich · Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt · Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht
Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden … · Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich … · hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von …
Verfassungsrecht