Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung … · Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2012
Bundesgerichtshof
188 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
188 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Verfallsanordnung beim Verbrauch des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer unbilligen Härte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim "Phishing"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei … · Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale …
Strafrecht Revision verworfen
Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
Strafrecht Abgeändert
Bemessung des wirtschaftlichen Interesses nach der …
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bewertung nachträglichen Bedauerns und von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
fehlender Strafantrag eines Angehörigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und …
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe … · Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des … · Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung
Strafrecht Revision verworfen
Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten … · Durchsicht von E-Mail-Verkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
Miet- und Kaufrecht