BSG-Entscheidungen im Februar 2012

2008 · Verfassungsmäßigkeit · Klagebefugnis · Rechtsschutzbedürfnis

Beitragsbemessung · Berücksichtigung nur von Einkommen aus der … · keine Berechtigung Landwirtschaftlicher Krankenkassen zur … · Revisibilität der Satzung

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden … · Beschäftigung von Arbeitnehmern

Versorgungsbezüge · Element des Beitrags(tragungs)tatbestands · Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts · Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten

hinreichende Erfolgsaussicht

fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und … · Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 …

Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei … · Verfassungsmäßigkeit

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf … · willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei …

Verfahrensmangel · Untersuchungsmaxime · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff

Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in … · weitgehender Abschluss der Finanzierung · Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht · GdB von weniger als 80 · psychische Störung · Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen

Vermittlungsgutschein · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten … · fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als … · Verfassungsmäßigkeit

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund … · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von …

Einkommensberücksichtigung · Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG · Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil · Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme

beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen · Glaubhaftmachung · Beweiserleichterung · Darlegungspflicht

Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht · Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung … · kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids · Zurückverweisung

Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung

Einkommensberücksichtigung · Absetzung nachgewiesener Beiträge für private … · keine Absetzbarkeit von Beiträgen für … · Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung …

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …

früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer … · Verfassungsmäßigkeit

rechtliches Gehör · Gegenbeweis · Verfahrensmangel · Rückverweisung an das LSG

kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für …

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen … · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags · Zurückverweisung

Verfassungsmäßigkeit

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Fortgeltung der Prozessvollmacht · Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger · subjektive Klageänderung · Sozialhilfe

notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10