BSG-Entscheidungen im Januar 2012

sachlicher Zusammenhang · ungeklärte Umstände · Verrichtung zur Zeit des Ereignisses · Nachweis

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsmittelfrist

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

erneute Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang nach § 73 Abs 4 S 1 SGG auch in …

Zulässigkeit der Revision · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Verfahrensfehler

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe

Vorlagepflicht an den EuGH

Eingliederungszuschuss · Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger … · Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung · keine Ausnahme für Kleinbetriebe

Verletzung des Sozialgeheimnisses · Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten · fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach … · Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der …

Voraussetzung für Rüge einer Rechtssprechungsabweichung

Verfahrensfehler · keine Umgehung der Voraussetzungen der Sachaufklärungsrüge … · gerügte Verletzung des § 153 Abs 4 S 1 SGG · kein Verstoß gegen spezielle Verfahrensvorschriften

Rechtswegbeschwerdeverfahren eines Maßnahmeträgers gegen …

Arbeitslosigkeit · kurzzeitige Beschäftigung · schwankende Arbeitszeit

Höhe des Arbeitslosengeldes · pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge · höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden …

Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …