Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2012
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Zuschnitt der Wahlkreise begründete keinen Wahlfehler · Wahlrechtsgleichheit (Art 38 Abs 1 GG) nicht verletzt · jedoch Anteil der Minderjährigen an Wohnbevölkerung künftig …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender … · Verhältniswahl nach "starren" Listen · 5 %-Sperrklausel · Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der …
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde · Nichtannahme · unanfechtbar
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bayerische Landesliste der "Freien Union" zur …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Hier: Vorabentscheidung nach § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
zur möglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde · hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt · Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus … · Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl …
Verfassungsrecht
zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …
Verfassungsrecht
hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in … · Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss