Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2012
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der … · Einbeziehung der Kosten für die Nutzung vorgelagerte Netze …
Kartellrecht Aufgehoben
Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine … · Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des …
Miet- und Kaufrecht
Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten · Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen … · Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr · periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke …
Kartellrecht Aufgehoben
Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht …
Berufsrecht
Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Nachtragsverteilung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rücknahme des Versteigerungsantrags für jedes …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer · Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
Strafrecht Revision verworfen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts … · Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen