Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2011
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe
Strafrecht Aufgehoben
Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei … · beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen
Strafrecht Abgeändert
Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei … · fortgesetzte Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang der Pflicht zur amtswegigen Ermittlung ausländischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers · Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung … · teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes · Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Eilantrag abgelehnt
Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zuständiges Beschwerdegericht
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung · Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit …
Patentrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen