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Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung eines Hangs · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines …
Berufsrecht
Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einfordern von Vertagung oder Schriftsatznachlass zur …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anwendung der Interessentheorie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zur Begründung wird auf das Hinweisschreiben des Senatsvorsitzenden vom 25. Juli 2011 Bezug genommen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beihilfe durch Entgegennahme des Verkaufserlöses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ladungsvernichtung durch Brand während des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß"
Strafrecht Revision verworfen
Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in …
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung nachträglicher Umstände im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines … · Beruhenserfordernis in der Revision
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem … · Befugnis zur Beteiligung an beliebigen …
Berufsrecht Abgeändert
Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für …
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Annahme einer Bewertungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des …
Familienrecht
Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der …
Erb- und Versicherungsrecht
Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen · falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters · Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Umfang des Schadenersatzanspruches
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Streitwerts einer Erbfeststellungsklage
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen