BAG-Entscheidungen im Dezember 2011

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 259

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung

gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen · selbständiger Betriebsteil · Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang · identitätsprägende Betriebsmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 19

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Anforderungen an Form und Frist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 148

Betriebsbedingte Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung

alternative Beschäftigungsmöglichkeit · Sozialauswahl · keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 45

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 13

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 223

Betriebsübergang – Bewachungsunternehmen

Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 4

Betriebsübergang – Unterrichtungsschreiben

Widerspruch · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 39

Baugewerbe – Beiträge zur Urlaubskasse

TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 44

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Vertragserfüllung · Maßregelungsverbot · Feststellungsklage · Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Vergütung einer Teilzeitkraft

Diskriminierungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 33

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Umwandlung der Deutschen Bundespost · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 10

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

erfolgsabhängige Vergütung · Auflösungsverschulden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 33

Geschäftsunterlagen – Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 4

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 43

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 4

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Umwandlung der Deutschen Bundespost · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 9

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 7

Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung – TV Hausmeister Bremen

Änderung des Tarifrechts · ergänzende Vertragsauslegung · Tarifsukzession

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.12.2011

Ergänzungsurteil – Kosten

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 3

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 38

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 27

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 43

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

bauliche Leistung · Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 7

§ 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau

glasfaserverstärkter Kabelkanal · Kabelleitungstiefbau

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 3

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

Zuordnung zur Mittelbehörde

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 38

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz

Auslegung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 13

Urlaubsabgeltung – Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 24

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 32

Mitbestimmung bei Versetzungen

arbeitskampfbedingte Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 41

Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 · Länge tariflicher Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 72

Weiterbildungskosten – Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 5

Entgeltfortzahlungsansprüche während eines Arbeitskampfes

suspendierende Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 6

Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 4

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 52

Kündigung – Vollmacht

unverzügliche Zurückweisung · Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 72

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 16

Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung

Wartezeit

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 17

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat

unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 5

Kinderbezogene Besitzstandszulage – "zu berücksichtigende Kinder"

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Beschluss 05.12.2011 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen