BAG-Entscheidungen im November 2011

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 4

Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung

Ersetzung der Zustimmung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 13

Nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax

Grenzen der Sorgfaltspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 22

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011 zitiert von 23

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011 zitiert von 24

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011

Heimzulage – Tagesförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 14

Treuegeld – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 12

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011

Heimzulage – Tagesförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 14

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer …

Stellenbeschreibung als Grundlage für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 34

Heimzulage – Tagesförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 28

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 3

Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 11

Anforderung an Revisionsbegründung

ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel · tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 18

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 8

Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie

Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 6

Anforderung an Revisionsbegründung

ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel · tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 16

Eingruppierung einer Physiotherapeutin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer …

Stellenbeschreibung als Grundlage für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 7

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 53

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte

Übertragung der medizinischen Verantwortung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 29

Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 2

Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2011

Heimzulage – Tagesförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 16

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 36

Arbeitszeugnis – Gebot der Zeugnisklarheit

Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 121

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Überschreiten der Überlastquote · Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 19

Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

Betriebsrentenberechnung · Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 13

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 57

Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 61

Betriebsübergang – Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils

Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 124

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 125

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen