BSG-Entscheidungen im November 2011

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines … · Versagung der Förderung der Teilhabe eines … · erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art …

fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitslosengeld II · Abzweigung des Kindergeldes

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Unfallereignis · Unfallbegriff · außergewöhnliches Ereignis · äußere Einwirkung

Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des … · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · wesentliche Teilursache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattung im Vorverfahren

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Unfallereignis · Einwirkung auf den Körper von außen · alltägliches Geschehen · Zugführer

Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft

Pauschalmiete inklusive Stromkosten · kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der …

Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Abgrenzung zu Schulden

Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensfehler · Aussetzung des Verfahrens · Vorgreiflichkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne …

kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der … · auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF … · keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB …

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten

mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch

richterlicher Hinweis · Rechtsanwalt · Beschwerdebegründung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken … · keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § …

Verfahrensfehler · keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in … · keine Zulassung der Berufung außerhalb des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unterkunft und Heizung · Heiz- und Betriebskostennachforderung · keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen … · sozialgerichtliches Verfahren

keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder … · keine Rückwirkung · Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung · kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei …

hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt · illegales Beschäftigungsverhältnis · Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene … · Erfordernis des bedingten Vorsatzes

rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines … · Befreiungsantrag · Fristversäumnis · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überprüfbarkeit von Bescheiden über die … · Nichtberücksichtigung weiterer individueller Gesichtspunkte …

Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …

Sonderrechtsnachfolge · laufende Geldleistung

Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …

Bedürftigkeit · Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger · gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs … · Zuweisung

Selbstbehalt · keine Geltung für Familienmitglieder · Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und … · Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage von übergreifender Relevanz

Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 … · Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben · fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen · Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsurteil · Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen