BSG-Entscheidungen im Oktober 2011

Divergenz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Monatsfrist

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im … · offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Begriff der groben Fahrlässigkeit · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG

Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung · Recht auf rechtliches Gehör · keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines …

Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der … · Entscheidungsspielräume der Prüfgremien · Einschränkung · Gebot

erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten

Bedarfsgemeinschaft · Übergangsgeld · medizinische Rehabilitation

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Erwerbsminderungsrente · berufskundliches Sachverständigengutachten

klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

rechtliches Gehör · Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit

reduzierter Zugangsfaktor · Unterbrechungszeitraum von mehr als 24 Monaten

sozialgerichtliches Verfahren · Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Gleichrangigkeit von Krankenkassen und K(Z)ÄVen beim …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld · Verkürzung der Anspruchsdauer · Anwendung der Übergangsregelung

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei … · Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer … · revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines …

Beschwerde · Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des … · Verstoß gegen Unterschriftserfordernis · ausführliche schriftliche Dokumentation einer …

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen · schwere spezifische Leistungsbehinderung · Verweisung · allgemeiner Arbeitsmarkt

Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende …

kein Degressionsabzug bei Nichthonorierung von Punktmengen … · eindeutige Regelung im HVM über Tragung von … · Weitergabe der Degressionskürzung an Krankenkassen vor …

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zeugenvernehmung · Stalking

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene · Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung · keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

kein Versäumnis der Berufungsfrist · unrichtige Rechtsmittelbelehrung · Widerspruch zum Tenor · Jahresfrist

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Verletzung der Sachaufklärungspflicht · nicht rechtskundig vertretene Klägerin · ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Terminsladung · Verlegungsantrag · erheblicher Grund

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche … · Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Berufung · Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage

anspruchsberechtigter Personenkreis · für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im … · monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Klärungsbedürftigkeit · Anti-D-Hilfegesetz · MdE-Bewertung · Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG

Umzugskosten · Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug · Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung · fehlende Berücksichtigungsfähigkeit

Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder … · Leistungserbringungszuständigkeit · Krankenkasse · Wahlrecht

Untersuchungsgrundsatz · Leistungsberechtigung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 · verfassungskonforme Auslegung

Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung · Einkommensberücksichtigung · Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger … · kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung …

Versäumung der Berufungsfrist · fehlendes Verschulden · Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht · Jahresfrist