BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2011

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 25

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 14

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Förderfähige Fortbildung: Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 37

Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 30

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis

Befähigung · Beurteilungsspielraum · Zeitaspekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 27

Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Approbation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 75

Disziplinarklageverfahren: Inhalt der Klageschrift

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 59

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS

Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung

keine anfechtbare dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 5

Besondere Auslandsverwendung: Repatriierung

Anhörung der Vertrauensperson · keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 344

Bewerbung um Beförderungsdienstposten

Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 56

Planmäßige Beurteilung: fehlendes Beurteilungsgespräch

Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene · Homogenitätserfordernis

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 69

Regelausweisung: Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung

individuelle Unterstützung der Vereinigung · Beweismaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011

Planfeststellungsbeschluss: Klagebefugnis eines Grundstückskäufers

Auflassungsvormerkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 18

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt

Begriff des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde thematisiert drei rechtliche Gesichtspunkte des Streitfalls (Beschwerdebegründung S. 11 f.) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 3

Erlaubnispflicht nach dem HeilprG

Masseur · medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten eines Sachbeistandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 26

Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011

Willenserklärung: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.10.2011

Revisionszulassung: zur analogen Anwendung von § 6 Abs. 6a Satz 3 Alt. 3 VermG bei Entzug eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift

Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 15

Begründung des Urteils

Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung · Verstoß gegen Begründungspflicht · Bedeutung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 19

Schwere des Dienstvergehens

Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 3

Ausgleichsleistung: Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 65

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger

gleichartige Leistungspflichten · Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 66

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Beginn der Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 11

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.10.2011 zitiert von 1

Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2011

Revisionszulassung: Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011

Fahreignungsgutachten: ausländische EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidung

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 24

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.10.2011 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 18

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2011

Flurbereinigung: vorläufige Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 99

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.10.2011 zitiert von 19

Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.10.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen