BPatG-Entscheidungen im Oktober 2011

BPatG 9. Senat Beschluss 31.10.2011

Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement

Deutung eines Patentanspruchs

Marken- und Patentrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 21. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 10. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 3

Patentbeschwerdeverfahren – "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)"

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 27.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Frühstückskreis"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 27.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7"

ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche · mögliche Dienstleistungsidentität · starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken · keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 27.10.2011

Patenteinspruchsverfahren – CO2-Partikeldüse"

zur Beurteilung der Neuheit

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHT VITAL"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 26.10.2011

Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) war Inhaberin des am 8. Juni …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 26.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 26.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke)

keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)"

überwiegend keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 25.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht

"VOODOO" · berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht · Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 25.10.2011 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren"

angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung … · Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE"

Einrede der Nichtbenutzung · zum Beibringungsgrundsatz · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 25.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Goldeneye PERMANENT SYSTEM"

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur … · zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr · zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht

BPatG 1. Senat Beschluss 25.10.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer …

spätere Nichtigerklärung des Streitpatents

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "B & P"

Buchstaben oder Buchstabenkombinationen unterliegen einem …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 20.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)"

zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer … · Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik … · Ausdehnung auf die Gemeinschaft · erweiterte Minimallösung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 19.10.2011

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt

Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 29. Senat Beschluss 19.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 19.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE …

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON"

Einrede der Nichtbenutzung · zum Beibringungsgrundsatz · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.10.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 13.10.2011 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)"

Antrag auf Änderung der Spezifikation · Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der … · zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben