Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2011
Bundesgerichtshof
199 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des … · Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines …
Berufsrecht
Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des … · eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und …
Strafrecht Revision verworfen
Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei … · Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Prüfung des Eintritts des Zessionars in die … · Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Prüfung des Eintritts des Zessionars in die … · Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Patentrecht
Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
Sachen- und Grundstücksrecht
Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts … · Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer … · Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten … · Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch · Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen