BGH-Entscheidungen im Oktober 2011 – Seite 2

Bundesgerichtshof

199 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG

Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Vergütung des Pflichtverteidigers

Pauschgebühr für die Teilnahme an Hauptverhandlung vor dem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 104
Persönlichkeitsschutz im Internet

Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog … · Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz

Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts · Verwirkung der Provisionsansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht

Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Heilung einer unwirksamen Zustellung

Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung … · Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat

Strafrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Haftung des Steuerberaters

Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache

Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Beweisverwertungverbot im Strafverfahren

Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Aussetzung mit Todesfolge

Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Strafurteil wegen Mordes

Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Urheberrechtsschutz im Internet

Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen