Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2011
Bundesverfassungsgericht
49 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zum Anspruch Transsexueller auf Anrede entsprechend ihrem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht
unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand · Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verfassungsbeschwerde … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf …
Verfassungsrecht
Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel …
Verfassungsrecht
hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion … · keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit …
Verfassungsrecht
Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 … · keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von … · Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG … · hier: teils mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ärztliches Gutachten bzgl der Dienstfähigkeiten eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet vor gerichtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unstatthaftigkeit, unzureichende Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene … · Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …
Verfassungsrecht