Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im September 2011
Bundesverfassungsgericht
28 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: erstinstanzliche Verfahrensdauer von über vier … · Mangels Rechtsgrundlage jedoch keine Zuerkennung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Darlegung eines von Art 5 Abs 1 S 1 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ …
Verfassungsrecht
hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Frage der Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV iVm … · Inländische Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die nach Ablauf … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Verbotes objektiver Willkür <Art 3 Abs 1 GG> · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden … · Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Verfassungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an die Darlegung von … · hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht
fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss