BAG-Entscheidungen im September 2011

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 7

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis

Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 8

Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung

einzelvertragliche Verweisungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 117

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 78

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin

Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Änderungskündigung – Diakonisches Werk

Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 64

Befristung und Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 88

Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 19

Vergütungserwartung – Überstunden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 137

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Vertragserfüllung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Anrechnung einer Erschwerniszulage

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 88

Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK

Niederschriftserklärung · Tariffähigkeit der VGBK · Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Anrechnung einer Erschwerniszulage

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 5

Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Anrechnung einer Erschwerniszulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK

Niederschriftserklärung · Tariffähigkeit der VGBK · Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 6

Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 24

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 26

Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers

keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang

Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt …

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011

Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011 zitiert von 53

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes

Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 116

Tariflicher Mehrarbeitszuschlag – Geld- und Werttransport Niedersachsen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 189

Sonderzahlung – Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 8

Anspruch auf Zusatzurlaub

Nachtarbeit · Bereitschaftsdienst · § 27 TV-Ärzte HELIOS

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 12

Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 16

Wissenschaftlicher Mitarbeiter – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 09.09.2011 zitiert von 27

Zwangsvollstreckung – Zeugnis

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 15

Kirchlicher Arbeitnehmer – Kündigung

Loyalitätsverstoß

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 22

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.09.2011 zitiert von 38

Ersatzmitglied des Betriebsrats

besonderer Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen