Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im November 2011
Bundesverfassungsgericht
27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zulässigkeit Bemessung der Frist für Erhebung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Bezeichnung des "BRD-Systems“ als verkommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage … · hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1, Abs 2 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Weitergabe einer Schrift iSd § 130 Abs 5, Abs 2 Nr 1 … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen