Bestimmung der Bagatellgrenze · Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten … · gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes
Familienrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im November 2011
Bundesgerichtshof
180 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Beweisantritt durch Bezugnahme auf die in erster Instanz …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Ersuchens auf "Prozesskostenzuschuss" · fehlende Erfolgsaussicht einer von der Partei selbst …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben
literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungseinlegung unter der Bedingung der … · falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die … · Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
Familienrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafzumessung bei Serientaten
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der … · strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von … · Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veräußerung von Anteilen am eigenen Unternehmen mit dem …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen … · Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Verwertung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen