Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im November 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
180 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich … · Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anwendbares Statut im Falle des so genannten …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Frage der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer …
Miet- und Kaufrecht
Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ende der rechtlichen Bewertungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderung an die hinreichende Darlegung eines …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos … · Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in … · Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der …
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile … · Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei · unbefugtes Führen eines Doktortitels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anzuwendendes Verfahrensrecht · Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden … · Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bis zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler des Berufungsgerichts bei vorzeitiger … · Behandlung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs eines …
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen