Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
180 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Prüfung der Wesentlichkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen … · Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Weitergeltung nach Gesetzesänderung
Berufsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet · Beginn der Beschwerdefrist
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der … · Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Prüfung der Notwehrlage · strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Unterbliebene Ablieferung von Bargeld zur Geldversorgung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswert des Wiedererkennens einer Person bei Abbruch der …
Strafrecht Revision verworfen
Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH · Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens … · Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des … · Umfang der Anfechtung · Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Wert des Beschwerdegegenstandes
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
Strafrecht Abgeändert
Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung · fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
Strafrecht Abgeändert