BGH-Entscheidungen im November 2011 – Seite 4

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 9

Girogeschäft der Banken

Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 26

Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 12

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 08.11.2011

Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Vergewaltigung: Ausnutzung schutzlosen Ausgeliefertseins des Tatopfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 12

Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs

Idealkonkurrenz zwischen versuchtem und vollendetem Raub …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 5

Gemeinschaftliche Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung

Strafrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 08.11.2011

Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte

Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur … · Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Pfandrecht an Rechten

Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.11.2011 LS zitiert von 6

Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker

Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Eigentümerin einer auf der Insel W. gelegenen Wohnung von der Beklagten im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 9

Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 38

Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur …

Beginn der Verjährung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 4

Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Haftung des Rechtsanwalts

Pflicht zur vorvertraglichen Aufklärung über die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene …

Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 9

Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 5

Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Insolvenzverfahren: Beurteilung der Schlechterstellung von Gläubigergruppen durch den Plan im …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 9

Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 7

Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch

Patentrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 20

Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 18

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011

Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 23

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 2

Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 8

Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers

Aufnahme durch einen einzelnen Miterben

Patentrecht