Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2011
Bundesverfassungsgericht
32 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Betreibern von Solarien in …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung …
Verfassungsrecht
Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S … · Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangelnde Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei … · Zur Obliegenheit der Fachgerichte, aufgrund der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
Verfassungsrecht
Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt …
Verfassungsrecht
zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Festsetzung des Streitwerts in einem … · Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in … · Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf … · Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über … · Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher …
Verfassungsrecht
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei nahezu wortgleicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verschleierung der offensichtlichen Unzulässigkeit der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erstinstanzliche Entscheidung in einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen