BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2011

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 54

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 61

Beweisantrag: Beweiskraft des Protokolls

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 6

Zur Präklusion von Einwendungen

Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.12.2011

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittelfristen

Wiedereinsetzung · Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.12.2011 zitiert von 7

Verfahrensmangel: Aktenwidrigkeit

widersprüchliche tatsächliche Feststellungen · Mitglied der NSDAP · Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen Vorschubleistens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2011

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung

Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Kommunale Steuersatzung: rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung

Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 9

Soldatenverhältnis: unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle

Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 65

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 31

Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers

unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.12.2011 zitiert von 105

Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 13

Wehrbeschwerdeverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 54

Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis

Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Richterablehnung wegen Befangenheit

Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 11

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.12.2011

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 6

Richterablehnung wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 18

Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren

Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 156

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44 · wasserrechtliche Erlaubnis · UVP-Vorprüfung · fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens

Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 4

Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten

Verzicht auf den Ablieferungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 68

Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt

innerdienstlicher Betrug · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Abfallsatzung: Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 36

Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Aufhebung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.12.2011 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.12.2011

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Rechtsverlust durch Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2011 LS

Auswahlverfahren: Konkurrentenstreit

Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2011

Beiderseitige Berufungsrücknahme: Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 38

Planfeststellungsbeschluss: Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden

erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg · Schallschutzwand · Schallreflexionen einer Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 42

Besetzung eines Dienstpostens im BND

interne Stellenausschreibung · Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten · Soldaten im BND · militärische Auslandsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 1

Umfang des Bundesrechts

zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 11

Altarzneimittel: Nachzulassungsverfahren

Abweichungen vom Referenzarzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 36

Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 22

Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag …

nationale und unionsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2009 als Berufssoldat im Dienst der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 4

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 18

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 212

Ausweisung: Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

formelle Anforderungen an die Nachbesserung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 24

Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Aufstiegsfortbildungsförderung: Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme

Vorqualifikationserfordernis · Landesverordnung

Verwaltungsrecht