BFH-Entscheidungen im Dezember 2011

Bundesfinanzhof

115 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss 30.12.2011 LS zitiert von 1

NZB: BVerfG-Tenor Auslegung

Rechtsfolgenirrtum · Bindungswirkung LG-Urteil · § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen · Umdeutung einer Anfechtung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 3

Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 1

Kein Absehen von der Rückforderung überzahlten Kindergelds bei Anweisung der Familienkasse zur …

Vorliegen einer Divergenz

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht

Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS

Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland

Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS

Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 11

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit

Vertrauensschutz bei Änderung von Bescheiden

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 22.12.2011 LS

Freie Beweiswürdigung – Akteninhalt

Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.12.2011 LS

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 14

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst

Zivildienst keine Berufsausbildung · kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern · Gesetzesauslegung durch Analogie

Steuerrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.12.2011 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 3

Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme

zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS

Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen im Wirtschaftsjahr 1998/1999

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 6

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug

Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 1

Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

Steuerrecht

BFH III. Senat EuGH-Vorlage 22.12.2011 LS

EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 2

AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 4

Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 22.12.2011 LS

Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 8

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 7

Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 21

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem …

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Wehrdienst keine Berufsausbildung · kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 22.12.2011 LS zitiert von 2

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Grundstücksbewertung · Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.12.2011 LS

Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.12.2011 LS

Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 1

Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 21.12.2011 LS

NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 2

Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.12.2011

Verfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 3

Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 6

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG

prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten · Hinweispflicht des Gerichts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 1

Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten

Hinweispflicht des Gerichts · Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 1

Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 15.12.2011 LS

Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 6

Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte … · Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 15.12.2011 LS

Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung

Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 15.12.2011 LS

Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

Beweiserhebung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis

Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät · Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 5

Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.12.2011 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren

Streit über Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht