Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
199 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts · Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder … · Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
Gesellschaftsrecht
Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
Strafrecht Aufgehoben
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des Ausgangsniveaus
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung · Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe · Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des … · Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen bei Identifizierung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Erklärung des Widerrufs einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
Erb- und Versicherungsrecht
Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen