dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
199 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur …
Miet- und Kaufrecht
Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten
Berufsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Nachweis der persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung
Berufsrecht Aufgehoben
Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen · Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des … · Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Ablösungsberechtigung · Gewährung rechtlichen Gehörs
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für … · Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit · Begründungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Beweisantrag
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach … · rechtskräftige Verneinung einer verfestigten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
positive Legalprognose bei einem wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen