Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Dezember 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in … · Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der … · Unentgeltlichkeit der Übertragung des hälftigen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung eines Schreiben der zuständigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung · Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren sowie …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag · Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen …
Strafrecht Antrag verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten … · Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der … · Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht
Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der … · Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen · Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen