Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Miet- und Kaufrecht
Aussage-gegen-Aussage-Situation und Bewertung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des …
Patentrecht Aufgehoben
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht … · unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots · Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht · Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung …
Strafrecht Aufgehoben
Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der … · künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf · Verwertung des Vermögensstammes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebskrankenkasse
Gewerblicher Rechtsschutz
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Ausgleichs "einzelner Anrechte" auf …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bedarfsermittlung bei Weiterwohnen im ehelichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Marktverhaltensregelung - Euminz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit · richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei Feststellungsklagen
Bank- und Kapitalmarktrecht