Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur … · Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Beendigung der Tat
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger … · Beschränkung der Revisionzulassung auf einen …
Miet- und Kaufrecht
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
Familienrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von …
Strafrecht Aufgehoben
Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle …
Strafrecht
Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels … · Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis · hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
Strafrecht Revision verworfen