Patentrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Februar 2012 – Seite 2
Bundesgerichtshof
188 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
188 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts …
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Haftverlängerung wegen Personalknappheit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht · Beweislastverteilung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmale der Rädelsführerschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen …
Familienrecht Revision verworfen
Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des … · Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht
Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen … · Aussetzung der Räumungsvollstreckung im …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im …
Insolvenzrecht
Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der …
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung der Grundsätze des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen