Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2012 – Seite 3
Bundesgerichtshof
188 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
188 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge · einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten · Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des … · Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Geständniswirkung des Parteivorbringens
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …
Strafrecht Revision verworfen
Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens · Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge · Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einziehung nur des Speichermediums · Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unangemessene Einschränkung des Rechts zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines …
Strafrecht
Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
Strafrecht Abgeändert
Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines … · Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen · richterliche Unabhängigkeit im Licht von …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen … · schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen … · Verpflichtung der Länder zur Einführung von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist · Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Familienrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
quotenmäßige Haftung des Schädigers für die …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen